AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Wiedergewonnen UG (haftungsbeschränkt) (Verkäufer) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäfts-und Lieferbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis aufeigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. AbweichendeVereinbarungen können wirksam nur in schriftlicher Form erfolgen, mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
2. Zustandekommen des Vertrages, Änderung der Lieferartikel
2.1 Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Das Vertragsangebot erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn einem Kunden die Annahme seiner Bestellung online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief bestätigt wird oder ihm die bestellte Ware geliefert bzw. ausgehändigt wird.
2.2 Technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und Katalogen behält sich der Verkäufer vor, ohne dass hieraus Rechte gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. Lieferanten bezüglich eines bestellten Artikels Änderungen (dies sind beispielsweise Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und / oder Modelltyp) ist dem Verkäufer die Lieferung eines dem bestellten Artikel entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Preis für das andere Fabrikat den des ursprünglich vorgesehenen Artikels um nicht mehr als 5 % übersteigt.
2.3 Erwirbt der Kunde Geräte, bei denen aufgrund fehlender Zulassung (FTZ/FZZ) der Anschluss an das deutsche Postnetz unter Strafandrohung verboten ist, so sichert er zu, diese ausschließlich zu Exportzwecken zu erwerben und stellt den Verkäufer von jeder Haftung aus dem eventuellen, verbotenen Betrieb am Postnetzfrei.
3. Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug
3.1 Alle Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Daher sind alle Liefer- oder Leistungstermine unverbindlich, es sei denn, dass hierzu ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart worden ist.
3.2 Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Für diese gelten die gleichen Bedingungen für die Zahlungsverpflichtungen, den Gefahrübergang und die Gewährleistungspflichten wie für die Gesamtleistungen.
3.3 Bei einem Überschreiten eines verbindlich vereinbarten Liefertermins um mehr als vier Wochen, ist der Kunde berechtigt nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrundvon Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. nicht vom Verkäufer zu vertretende Schwierigkeiten, selbst beliefert zu werden, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen usw., hat der Verkäufer selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder, nach Wahl, wegen des noch nichterfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
3.5 Es gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
4. Widerrufsrecht
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
4.1 Nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 b ff, 355 BGB hat der Kunde binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, gegenüberdem Verkäufer den Widerruf zu erklären. Das Widerrufsrecht wird durch die recht-zeitige Absendung der schriftlichen Widerrufserklärung oder der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware wird dem Kunden die bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurückerstattet. Ausgenommen sind hierbei individuelle Anfertigungen gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da diese für den Hersteller anschließend nahezu unverkäuflich wären.
4.2 Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.
4.3 Ab einem Bestellwert von 40,- Euro übernimmt der Verkäufer die Rücksendekosten.
4.4 Die Rücksendung erfolgt in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung, nach Rücksprache, mit einem vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Rücksendeschein per Post.
4.5 Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Rücksendescheins erstattet.
4.6 Rücksendungen haben immer frei zu erfolgen. Bei unfreien Sendungen ist der Verkäufer berechtigt aus organisatorischen Gründen die Annahme zu verweigern.
4.7 Bei schweren oder sperrigen Sendungen ist die Rücksendung der Ware mit dem Verkäufer nach Eingang des schriftlichen Widerrufes abzusprechen.
4.8 CD’s, CD-ROM’s und sonstige Datenträger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden und Produkte die Software beinhalten sowie Waren die nach Kundenspe-zifikation gefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
5.1 Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Schecks in Zahlung zu nehmen, werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
5.3 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder bei der Lieferung gegen Rechnung die von ihm ge-schuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Der Verzug tritt unabhängig von einer Mahnung ein, wenn der Kunde die von ihm geschuldete Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstreitig oder für den Kunden rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen des Verkäufers Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängel rügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung) aller Warenlieferungen und Forderungen des Verkäufers, behält sich der Verkäufer das Eigentum an sämtlicher von ihm dem Kunden gelieferter Ware vor.
7. Gefahrübergang und Versicherung
7.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges, der Beschädigung oder Verschlechterung eines Liefergegenstandes geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verlässt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
7.2 Verzögert sich die Versendung oder Abnahme von Liefergegenständen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.3 Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine Versicherung für den Fall, dass Liefergegenstände auf dem Versandwege verloren gehen oder beschädigt werden, abzuschließen.
8. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung
8.1 Der Kunde hat die ihm vom Verkäufer gelieferte Ware binnen 24 Stunden bei Empfang aufvertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen.
Wenn die Lieferung vom Vertrag abweicht, hat der Kunde das Recht, die Lieferung direkt zurückzuschicken, es sei denn, die Abweichung ist so gering, dass sie eine Verweigerung des Kunden, die Ware zu akzeptieren, nicht rechtfertigt.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Lieferungen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Bonn / NRW vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Verpackungsverordnung:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich mit uns in Verbindung ( Email: kontakt@wiedergewonnen.de) Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Rücksendung der Verpackung an uns möglich.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch eine rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.